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Pier 7 Foods Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.10.2013
1. Allgemeines
a. Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers müssen ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden und gelten dann nur im Einzelfall; auch dann nicht, wenn der Verkäufer in ihrer Kenntnis die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausgeführt hat.
b. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Kunden und dem Verkäufer; dieses gilt auch, wenn sie nicht erneut ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen worden sind.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Pier 7 Handels GmbH, Geschäftsführer Wolfgang Madleniger & Markus Erhart, Mühlgasse 1 Objekt 51/52, 2353 Guntramsdorf, Österreich.
3. Angebote
a. Die Darstellung der Produkte im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“ und die Ware vom Produzenten bezogen werden kann. Auslistungen oder Irrtümer vorbehalten.
b. Preise werden individuell pro Kunde gestaltet. Bei Preiserhöhungen seitens Dritter können Preise ohne Vorankündigung geändert werden.
c. Die beiliegende Preisliste stellt eine Richtlinie dar und kann sich ändern. Vor der Bestellung müssen die Preise verifiziert werden.
d. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
e. Werbung und Preisangebote sind länderspezifisch und abhängig vom jeweiligen Auslieferungslager.
4. Vertragsabschluss
a. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung schriftlich bestätigt oder die bestellte Ware ausliefert.
b. Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Der Käufer ist an eine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn diese zwei Wochen nach der Bestellung noch nicht ausgeführt oder schriftlich bestätigt worden ist.
5. Versandkosten
Pier 7 Foods liefert ab bestimmten Auftragswerten die Waren versandkostenfrei. Mindestbestellwerte und Mindermengenzuschläge variieren von Ort zu Ort. Mindestbestellwerte für eine zustellkostenfreie Auslieferung sind beim Außendienst oder bei der Bestellung zu erfragen.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte der Verkäufer nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware angeboten oder vom Vertrag zurückgetreten werden. Eventuell bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurückerstattet.
7. Lieferung und Lieferzeiten
a. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Restlieferungen werden in Rahmen der allgemeinen Auslieferung kurzfristig erfolgen oder der Kunde wird darauf hingewiesen, die Ware neu zu bestellen.
b. Leihgebinde (Paletten, Fleischkisten etc.) bleiben auch bei Pfandberechnung Eigentum des Verkäufers und sind nach Gebrauch unverzüglich und ordnungsgemäß gereinigt an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer kann die Rücknahme verschmutzter oder defekter Leihgebinde ablehnen oder diese auf Kosten des Käufers reinigen lassen.
c. Die Lieferung erfolgt in temperaturregulierten Kühlfahrzeugen des Verkäufers, seiner Subunternehmer oder von Speditionen. Die Waren erfüllen zum Zeitpunkt der Auslieferung insbesondere die entsprechenden Temperaturanforderungen (Tiefkühlware nicht über -15 °C; gekühlte Ware 0 °C - + 4 °C). Der Käufer bestätigt dies mit seiner Unterschrift.
8. Zahlungsbedingungen
a. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug nach Waren- und Rechnungserhalt fällig. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b. Die ersten zwei Lieferungen bei Neukunden erfolgen nur gegen Barbezahlung bei Lieferung.
c. Erstbelieferungen mit Spedition oder Lieferungen ins Ausland müssen im Voraus überwiesen werden. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Ware ausgeliefert.
d. Ab der dritten Lieferung kann auf Bankeinzug umgestellt werden.
e. Geht ein Bankeinzug retour wird der Kunde ohne Vorankündigung auf Liefersperre gesetzt, bis geklärt ist wie die retour gegangene Summe beglichen wird.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
10. Gewährleistung/ Mängelanzeige
Die Ware muss beim Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit geprüft werden. Ferner muss die Übereinstimmung der Anlieferungstemperatur sowie des Haltbarkeitsdatums auf dem Lieferschein mit der Ware überprüft werden.
11. Rückgabe von Ware
a. Warenrücknahme erfolgt nicht für bereits geöffnete, verwendete Lebensmittel.
b. Bei gekühlten oder tiefgekühlten Produkten muss eine schriftliche Dokumentation vorliegen, dass die Kühlkette zu keinem Zeitpunkt unterbrochen wurde.
c. Fehllieferungen müssen bei der Warenannahme verweigert werden; bei Speditionslieferungen unverzüglich – solange der Fahrer noch vor Ort ist. Mit dem Büro von Pier 7 muss sofort Kontakt aufgenommen werden.
12. Gefahrenübergang/Verpackungskosten
a. Die Gefahr geht mit Annahme der Ware auf den Käufer über.
b. Wird die Ware abgestellt bei Kunden, bei denen ein Schlüssel vorliegt, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware hinter der ersten verschlossenen Türe steht.
c. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Rollcontainer. Der Käufer ist verpflichtet, Verpackungen auf eigenen Kosten zu entsorgen.
13. Geheimhaltung
Preise, die zwischen Pier 7 Foods und Kunden verhandelt werden, sind kundenspezifisch und unterliegen der Geheimhaltung zwischen beiden Parteien. Wenn Preise vom Kunden weitergegeben werden und dadurch Pier 7 Foods einen Nachtteil erleidet, kann der dadurch entstandene Schaden eingefordert werden. Verursacher-Prinzip.
14. Salvatoresche Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
15. Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass alle im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, verkauft oder anderweitig zur Verfügung gestellt.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg/ Für alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich.
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